Neu erhebt der Kanton Zug eine Mehrwertabgabe

Das Zuger Stimmvolk sagte vergangenen Sonntag Ja zum neuen Planungs- und Baugesetz (PBG). Mit der Annahme des Gesetzes führt der Kanton Zug eine Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen und eine Mindestabgabe bei Um- und Aufzonungen ein. Die (Mindest)Abgabe beträgt 20 Prozent des Mehrwerts. Damit setzt der Kanton Zug das eidgenössische Raumplanungsgesetz um und bereitet dem seit 1. Mai 2019 geltenden Einzonungsstopp ein Ende.

Das Im Jahr 2013 auf Bundesebene klar angenommene revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) hat den sorgsamen Umgang mit dem Boden, eine massvolle Festlegung neuer Bauzonen sowie kompakte Siedlungen zum Ziel und verpflichtete die Kantone, ihre Richtplanung sowie ihr Planungs- und Baurecht bis spätestens am 1. Mai 2019 den bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen. Ansonsten wird ein sogenannter Einzonungsstopp verhängt.

Mit der Revision des RPG verschärfte der eidgenössische Gesetzgeber die Mehrwertabgabe und führte zuhanden der Kantone eine Mindestregelung samt Mindestabgabesatz von 20 Prozent des Bodenmehrwerts ein. Die Erhebung der Abgabe ist in jenen Fällen bundesrechtlich vorgeschrieben, bei denen Land, welches sich bis zu diesem Zeitpunkt ausserhalb der Bauzone befunden hat, neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesen wird. Die Abgabe wird fällig, sobald das Grundstück überbaut oder veräussert – und damit der Mehrwert realisiert – wird.

Konkret sieht das revidierte PBG des Kantons Zug nunmehr folgende allgemeine Regelung vor:

  • Mehrwertabgabe von 20%
  • Fälligkeit 30 Tage nach Bauabnahme oder Veräusserung des Grundstücks
  • bei dauerhafter Neueinzonung oder bei Umzonungen einer Zone des öffentlichen Interesses zu übrigen Bauzonen

Eine allgemeine Freigrenze besteht für Mehrwerte unter CHF 30’000 – diese unterliegen nicht der Mehrwertabgabe und sind abgabefrei. Allgemein befreit von der Mehrwertabgabe ist das Verwaltungsvermögen der Gemeinwesen.

Zudem können Gemeinden die Mehrwertabgabe im Ausmass von maximal 20% in ihren Bauordnungen festlegen und in nachfolgenden Konstellationen erheben:

  • bei Umzonungen, wenn der Mehrwert mehr als 30% über dem bisherigen Bodenwert liegt
  • bei Aufzonungen und Bebauungsplänen mit über 30% Nutzungserhöhung, wenn gleichzeitig die Ausnützungsziffer um mehr als 0,3 bzw. Baumassenziffer um mehr als 1,2 vorliegt.

Im Kanton Zug ist die Verwendung des Ertrags für Zwecke der Entschädigung für Rückzonungen und andere Massnahmen der Raumplanung vorgesehen.